Bundesgesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche

Das Gesetz regelt die Rechte und Pflichten der evangelischen Kirche unter Einbeziehung einer Verfassungsbestimmung aufgrund des Staatsgrundgesetzes 1867. Im Hinblick auf den Wegfall der Leistungen, die der Evangelischen Kirche aus dem kaiserlichen Patent v. 8.4.1861, RGBlReichsgesetzblatt Nr. 41, zugestanden sind, erbringt der Bund an die Evangelische Kirche, beginnend mit dem Jahr 1961, nun alljährlich folgende Leistungen: Er bezahlt a) einen Betrag von öS 3,250.000 und stellt b) den Gegenwert der jeweiligen Bezüge von 81 Kirchenbediensteten unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbezuges zur Verfügung. Als Durchschnittsbezug wird der jeweilige Gehalt eines Bundesbeamten der Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IV, 4. Gehaltsstufe zuzüglich Sonderzahlungen und Teuerungszuschlägen angenommen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 5/1970
  Bundesgesetz vom 12. Dezember 1969, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche abgeändert wird
• BGBl Nr. 159/1976
  Bundesgesetz vom 31. März 1976, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche neuerlich geändert wird
• BGBl Nr. 525/1981
  Bundesgesetz vom 12. November 1981, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird
• BGBl Nr. 618/1989
  Bundesgesetz vom 29. November 1989, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird
• BGBl Nr. 318/1996
  Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Unterrichtsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier