Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, neuerlich abgeändert wird (2. Verwaltergesetznovelle)
| Datum: | 11.04.1952 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 54/1952 |
Das Gesetz verpflichtet die Bundesregierung, für Vermögen, die aufgrund des Ersten RückstellungsgesetzesEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). (vgl. BGBl Nr. 156/1946), des Zweiten Rückstellungsgesetzes (vgl. BGBl Nr. 53/1947) oder des Dritten RückstellungsgesetzesDas 3. Rückstellungsgesetz (3. RStG) (vgl. BGBl Nr. 54/1947), das wohl das wichtigste der sieben österreichischen Rückstellungsgesetze ist, betraf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Die Anmeldung von entzogenem Vermögen musste bei den Rückstellungskommissionen erfolgen. Die Rückstellung wurde, anders als im 1. Rückstellungsgesetz und im 2. Rückstellungsgesetz, im Wege von zivilgerichtlichen Verfahren abgewickelt (1. Instanz: Rückstellungskommissionen bei den Landesgerichten, 2. Instanz: Rückstellungsoberkommissionen bei den Oberlandesgerichten, 3. Instanz: Oberste Rückstellungskommission beim OGH). (vgl. BGBl Nr. 54/1947) zurückgestellt worden sind, öffentliche Verwalter zu bestellen, wenn die Rückstellungswerber im Verdacht stehen, "etwas gegen den Bestand der freien, unabhängigen, selbständigen und demokratischen Republik Österreich" zu unternehmen oder unternommen zu haben. Ein derartiger Verdacht liegt u.a. bei Verdacht auf Hochverrat vor.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
- BGBl Nr. 157/1946
Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) - BGBl Nr. 163/1949
Bundesgesetz vom 22. Juni 1949, womit das Bundesgesetz vom 26. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 157, über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) abgeändert wird (Verwaltergesetznovelle)
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 100/1953
Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz) - BGBl Nr. 209/1954
Kundmachung: Aufhebung der 2. Verwaltergesetznovelle und des Bundesgesetzes, womit das erste Rückstellungsgesetz abgeändert wird, durch den Verfassungsgerichtshof
