Bundesgesetz vom 13. Juni 1962, betreffend die Erweiterung des Anwendungsbereiches des Besatzungsschäden- und des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes

Das Gesetz vollzieht die Gleichstellung deutscher Staatsangehöriger mit österreichischen Staatsbürgern im Sinne des Finanz- und Ausgleichsvertrages mit Deutschland (vgl. BGBl Nr. 283/1962), der zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundesgesetzblatt publiziert ist, im Hinblick auf Ansprüche gemäß Besatzungsschädengesetz und Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz. Besatzungsschäden können für jene Vermögenswerte geltend gemacht werden, die durch den Vermögensvertrag zwischen Österreich und Deutschland (vgl. BGBl Nr. 119/1958) an deutsche Staatsangehörige übertragen worden sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 126/1958
  Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über die Gewährung von Entschädigungen für Schäden, die im Zusammenhang mit der Besetzung Österreichs entstanden sind (Besatzungsschädengesetz)
• BGBl Nr. 127/1958
  Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichem Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz - KVSG.)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 302/1962
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1962, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission abgeändert und ergänzt wird
• BGBl Nr. 538/1975
  Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 10. Oktober 1975, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission geändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier