Gesetz vom 10. Juli 1945 über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz - St-ÜG.)
| Datum: | 14.07.1945 |
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| Referenz: | StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 59/1945 |
Das Gesetz legt fest, wer ab dem 27.4.1945 als österreichischer Staatsbürger zu gelten hat. Im Kern wird bestimmt, dass alle Personen, die am 13.3.1938 die österreichische Bundesbürgerschaft besessen haben, nun österreichische Staatsbürger sind. Außerdem sind auch jene Personen österreichische Staatsbürger, die die Bundesbürgerschaft durch Geburt oder Ehe erworben hätten, wenn das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht der Ersten Republik auch nach dem AnschlussAls Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich, oder kurz "Anschluss", werden der Einmarsch deutscher Wehrmachts-, SS- und Polizeieinheiten in Österreich am 12.3.1938 sowie die darauffolgende De-facto-Annexion durch das nationalsozialistische Deutsche Reich bezeichnet. Der "Anschluss" wurde offiziell durch das Wiedervereinigungsgesetz vollzogen. weiter gegolten hätte. Dies gilt allerdings nur dann, wenn kein Verlusttatbestand eingetreten ist. Das heißt, dass etwa vom NS-System vertriebene Personen, die nach ihrer Flucht aus Österreich eine fremde Staatsbürgerschaft angenommen haben, damit die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben. § 2 des Gesetz schafft die Möglichkeit, die österreichische Staatsbürgerschaft durch Erklärung zu erhalten, Vorraussetzung dafür ist der Nachweis eines ununterbrochenen Wohnsitzes im Gebiet der Republik Österreich seit dem 1.1.1915. Da für die Vertriebenen auch in dieser Hinsicht keine Ausnahme gemacht wird, steht ihnen auch diese Möglichkeit zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht offen. Grundsätzlich ausgenommen von einem Erwerb der Staatsbürgerschaft sind Personen, die nach dem VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) als illegale NationalsozialistenNach dem am 19.6.1933 durch den Bundeskanzler Engelbert Dollfuß ausgesprochenen Verbot der NSDAP im österreichischen Ständestaat (Verbotszeit) betätigten sich NSDAP-Anhänger illegal weiter. (Alte Kämpfer) zu behandeln sind.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 27/1946
Verordnung des Staatsamtes für Inneres vom 29. Oktober 1945 über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts - Überleitungsverordnung - St-ÜV.) - BGBl Nr. 52/1946
Bundesgesetz vom 18. Jänner 1946, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Jänner 1946, B.G.Bl. Nr. 51 abgeändert wird (2. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle) - BGBl Nr. 148/1946
Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung der 2. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle abgeändert wird (3. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle) - BGBl Nr. 52/1947
Bundesgesetz vom 5. Februar 1947, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1946, B.G.Bl. Nr. 148, abgeändert wird (4. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle) - BGBl Nr. 35/1948
Bundesgesetz vom 21. Jänner 1948, womit das Gesetz vom 10. Juli 1945, St.G.Bl. Nr. 59, über die Überleitung in die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz) in der Fassung des Bundesgesetzes vom 5. Februar 1947, B.G.Bl. Nr. 52, abgeändert wird (5. Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetznovelle) - BGBl Nr. 142/1949
Bundesgesetz vom 9. Juni 1949, womit Bestimmungen auf dem Gebiete des Staatsbürgerschaftsrechtes getroffen werden (Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 1949) - BGBl Nr. 276/1949
Kundmachung der Bundesregierung vom 4. November 1949 über die Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Staatsbürgerschaftsrechtes - BGBl Nr. 185/1955
Bundesgesetz vom 8. September 1955 über den Wiederaufbau der Vertragsversicherung (Versicherungswiederaufbaugesetz-VWG.)
