Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 86/2005
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Justizausschusses
Nachweis:	GP XXII, SNr. 116
Datum:	07.07.2005

Protokoll im Original

S. 142ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen Materien, die sich ebenfalls auf die Folgen des Nationalsozialismus beziehen, in einer langen und kontrovers geführten Debatte verhandelt. Es gibt keine mündliche Berichterstattung. Abg. Terezija Stoisits (Grüne) gibt einen Abriss der Geschichte der Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure – eine Rehabilitierung, für die die Grünen schon lange kämpfen. Stoisits betont, dass nicht alle Opfer des Krieges auch Opfer des Nationalsozialismus gewesen seien, und dass den Grünen diese Differenzierung wichtig sei. Sie kritisiert, dass die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure erfolge, ohne dass diese im Gesetz explizit genannt werden, und bringt einen entsprechenden Abänderungsantrag ein (er wird später abgelehnt). Abg. Maria Theresia Fekter (ÖVP) spricht sich für einen sehr weit gefassten Opferbegriff aus (S. 148). Abg. Karl Öllinger (Grüne) behauptet im ersten von vielen Zwischenrufen: „Der Kniefall vor dem deutschnationalen Lager ist das!“ (S. 149). Auch Abg. Johannes Jarolim (SPÖ) hält es wie die Grünen für „unverantwortlich“ (S. 149), dass der Begriff Wehrmachtsdeserteur im letzten Augenblick aus dem Anerkennungsgesetz verschwunden ist: Das sei „eine scheinheilige, völlig verwaschene und letztlich die Deserteure, um die es eigentlich gegangen ist, auf die Seite schiebende Scheinlösung“ (S. 150). Abg. Herbert Haupt (F) beklagt sich, dass diese Meldung keinen Ordnungsruf nach sich zieht. Wie auch nach ihm die Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ), bedauert er, dass die Opposition das gesamte Paket (in dem es auch um die Entschädigung von sogenannten Trümmerfrauen geht) nicht mitträgt. In der Folge wiederholen sich die Argumente in Abwandlungen entlang der Parteilinien: F, BZÖ und ÖVP begrüßen die Zahlungen an Trümmerfrauen, Grüne und SPÖ beziehen sich auf die Wehrmachtsdeserteure. Öllinger kritisiert, an die Regierungspartei gerichtet: „Sie haben also damit eine Situation geschaffen, wo Opfer und Täter in einem Boot sitzen. Das ist unverzeihbar“ (S. 158), er vermisse die notwendige „politische Hygiene“ (S. 159).