Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 306/1959 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses |
| Nachweis: | GP IX, SNr. 23 |
| Datum: | 18.12.1959 |
S. 1043ff. Die vorliegende 3. Auffangorganisationsgesetznovelle wird gemeinsam mit der Novelle zum Besatzungsschädengesetz und der Novelle zum Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz beraten. Nach Zusammenfassung des Berichterstatters Hubert Hofeneder (ÖVP) spricht der Abg. Emil van Tongel (FPÖ), der die Entschließung der Abg. Karl Mark (SPÖ) und Erwin Machunze (ÖVP) für unzureichend hält. Es müsse neben den politisch Verfolgten endlich auch den anderen Geschädigten umfassende Wiedergutmachung zukommen. Eine dementsprechende Entschließung wird von van Tongel eingebracht, allerdings abgelehnt. Der Gesetzesentwurf wird anschließend einstimmig angenommen, ebenso die Ausschussentschließung.
