Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: Nr. /
Zu Ausschussbericht:Bericht des Hauptausschusses
Nachweis:GP VII, SNr. 69
Datum:07.06.1955
Protokoll im Original

S. 3097ff. In der Debatte melden sich nur Proredner zu Wort. Für die WdU ist dies Viktor Reimann. Zu Beginn hält er fest: ""Wir stimmen dem Staatsvertrag zu, nicht weil wir ihn für einen guten oder gerechten Vertrag halten, sondern einfach deshalb, weil er besser als gar keiner ist"" (S. 3110). Insbesondere der Artikel 22 (Deutsches Eigentum) stößt auf Ablehnung beim Redner. Mehrere Redner thematisieren den Artikel 7 (Minderheiten) und stellen einen Zusammenhang zwischen Südtirol und den österreichischen Minderheiten im Burgenland und in Slowenien her. Der Staatsvertrag wird aber letztlich vom Parlament einstimmig beschlossen."