Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 56/1946
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:	GP V, SNr. 6
Datum:	01.02.1946

Protokoll im Original

S. 66ff. Abg. Ernst Fischer (KPÖ) spricht sich gegen unübersichtliche und der öffentlichen Kontrolle entzogene Besitztransaktionen (Beispiele_ Großunternehmen Kreditanstalt, Schoeller-Unternehmungen) aus, die in letzter Zeit große Beunruhigung in der Arbeiterschaft verursacht hätten. Möglichst starke Kontrolle sei vonnöten. Ein ausschließlich mündlich vorgebrachter Antrag Fischers, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung unkontrollierte Besitztransaktionen zu verbieten und bereits durchgeführte rückgängig zu machen, wird aufgrund eines fehlenden schriftlichen Antrags nicht berücksichtigt. Abg. Franz Rauscher (SPÖ) betont die Bedeutung von Wirtschaftsplanung und erntet große Zustimmung bei den Sozialisten. Berichterstatter Eduard Ludwig (ÖVP) plädiert im Schlusswort dafür, die in der Debatte geäußerten Änderungsvorschläge im Ausschuss für Vermögenssicherung zu erörtern. Der Antrag wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.