Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 89/2006
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 1409
Dokument im Original

Für verschiedenste pensionsrechtliche Angelegenheiten – so auch jene, die im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geregelt sind – ist bisher das Bundespensionsamt (BPA) zuständig gewesen. Nun soll in dieser Sache das BPA mit der Versicherungsanstalt der öffentlichen Bediensteten (BVA) zusammengeführt werden, was Änderungen in verschiedenen Gesetzen, so auch im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ab 1.1.2007 erfordert.