Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 263/1967
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XI, Beilagen-Nr. 530
Dokument im Original

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird die Regelung im ursprünglichen Gesetz, auf den Nationalfeiertag werde die Feiertagsruhebestimmung nicht angewandt, aufgehoben. Damit wird der 26. Oktober arbeitsfrei und dem Wunsch einer immer breiteren Öffentlichkeit Rechnung getragen.