Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 165/1956 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VIII, SNr. 6 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 51 |
Der Ausschuss bezieht sich auf die Erläuterungen der Regierungsvorlage und betont, dass auch die Spruchpraxis der Gerichte die Auslegung unterstützt, dass der Rechtsübergang der ehemals deutschen Vermögenswerte auf die Republik Österreich mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrages eingetreten ist. Der Ausschuss ändert ein Detail bei der Definition deutscher physischer Personen (§ 2) und nimmt bei mehreren Paragrafen Klarstellungen und Konkretisierungen vor.
