Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 119/1997
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanzausschusses
Nachweis:	GP XX, SNr. 90
Datum:	10.10.1997

Protokoll im Original

S. 97ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen Materien verhandelt. Abg. Cordula Frieser (ÖVP) nimmt den Entwurf zum Anlass, unter dem Motto „Kampf der Bürokratie“ eine Durchforstung auch anderer Gesetze zu fordern, in denen Wertanpassungen vorgenommen werden sollten. Der Staat solle sich „auf die wirklich wesentlichen Aufgaben zurückziehen“, eine „Normprüfstelle beim Bundeskanzleramt […] künftig die Notwendigkeit von Gesetzen und Verordnungen begutachten“ (S. 107).