Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 396/1976 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
| Nachweis: | GP XIV, SNr. 30 |
| Datum: | 07.07.1976 |
S. 2834ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit einer Novelle zum Volkszählungsgesetz debattiert. Durch diese Novelle wird die Voraussetzung für eine geheime Muttersprachenerhebung geschaffen. Diese – durchaus umstrittene – Erhebung ist Voraussetzung für eine Allparteien-Einigung über das Volksgruppengesetz gewesen. In der Debatte werden die Probleme rund um die Erfüllung des Artikels 7 des Staatsvertrages im Besonderen (unter anderem Ortstafelstreit 1972) sowie die Geschichte des Verhältnisses zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung vor allem in Kärnten ausführlich diskutiert.
