Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 394/1973
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:	GP XIII, SNr. 79
Datum:	11.07.1973

Protokoll im Original

S. 7627ff. Abg. Tassilo Broesigke (FPÖ) begrüßt die Novelle, verwehrt sich aber gegen die Bestimmung des § 58c, die einer zwischen 1933 und 1945 aus politischen Gründen ausgebürgerten Person die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft nur unter bestimmten Bedingungen ermöglicht (nämlich wenn die Ausbürgerung „nicht als Folge einer allgemeinen Haltung des Ausgebürgerten verfügt wurde, die mit den Grundsätzen der unabhängigen demokratischen Republik in Widerspruch steht“, S. 7629), was seiner Meinung nach grundsätzlich die Wiedereinbürgerung von Kommunisten und Nationalsozialisten verhindern soll. Diese befänden sich damit nach 30 Jahren gegenüber aktuell kriminell straffällig gewordenen Personen im Nachteil. Broesigke bringt einen Abänderungsantrag ein, der aber nicht die notwendige Mehrheit findet.