Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 195/1962
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP IX, SNr. 103
Datum:	05.07.1962

Protokoll im Original

S. 4538ff. Abg. Barthold Stürgkh (ÖVP) kritisiert, dass die Gesetzesvorlage erst jetzt eingebracht wird, sieben Jahre nach Abschluss des Staatsvertrages und nachdem Geschädigte schon mehrfach geklagt haben. Er hätte sich die Einführung eines besseren Multiplikators für die unbefriedigenden Richtwerte gewünscht, aber ist damit bei der sozialistischen Fraktion auf taube Ohren gestoßen, weswegen hat er auch seine Unterschrift verweigert hat, als es darum gegangen ist, das Gesetz zwecks Beschleunigung als Initiativantrag einzubringen (wie das dem Wunsch des Finanzministers entsprochen hätte). Die Haltung der Sozialisten bezeichnet er als „intransigent“ (S. 4543). Abg. Wilhelm Kos (FPÖ) erklärt, dass die Freiheitlichen den Gesetzesentwurf als „unzureichende […] Lösung“ (S. 4543) ablehnen. Auch der Verein der Jugoslawiengeschädigten habe sich gegen die komplizierte und unübersichtliche Richtwertlösung ausgesprochen. Kos kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Regierung nur einen bestimmten Betrag aufwenden wollte und Richtwerte sowie Vervielfachungsfaktoren diesem Betrag angepasst habe.