Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 285/1958
Zu Ausschussbericht:Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP VIII, SNr. 76
Datum:16.12.1958
Protokoll im Original

S. 3830. Nach der Zusammenfassung des Ausschussberichts meldet sich der Abg. Johann Koplenig (KuL) zu Wort und kritisiert, dass die Opfer des Nationalsozialismus nach wie vor nicht angemessen entschädigt worden sind. Besonders jene, die nach 1945 wieder nach Österreich zurückgekehrt seien, müssten in der Wiedergutmachung den Vorrang haben vor jenen, die im Ausland geblieben und keine österreichischen Staatsbürger mehr sind. Unter den jüdischen Opfern, die in Österreich leben, gebe es mittlerweile eine große Beunruhigung wegen einer befürchteten Bevorzugung von im Ausland lebenden Juden vor der jüdischen Bevölkerung in Österreich. Der Gesetzesentwurf wird nach dieser Wortmeldung angenommen.