Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 149/1958 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Finanz- und Budgetausschusses |
Nachweis: | GP VIII, SNr. 63 |
Datum: | 10.07.1958 |
S. 2911ff. Das Gesetz wird gemeinsam mit den 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz verhandelt und nimmt den kleineren Teil der Debatte in Anspruch. Erst Abg. Eduard Hartmann (ÖVP) erwähnt in seiner Rede, dass es als 6. Staatsvertragsdurchführungsgesetz eingebracht worden ist, von der Reihung her nun aber 8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz heißen wird (S. 2017). Abg. Willfried Gredler (FPÖ) kritisiert die im Gesetz zum Ausdruck kommende „prinzipielle falsche Behandlung des Privateigentum“ (S. 2925).