Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 149/1958
Zu Ausschussbericht:Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP VIII, SNr. 63
Datum:10.07.1958
Protokoll im Original

S. 2911ff. Das Gesetz wird gemeinsam mit den 7. Staatsvertragsdurchführungsgesetz verhandelt und nimmt den kleineren Teil der Debatte in Anspruch. Erst Abg. Eduard Hartmann (ÖVP) erwähnt in seiner Rede, dass es als 6. Staatsvertragsdurchführungsgesetz eingebracht worden ist, von der Reihung her nun aber 8. Staatsvertragsdurchführungsgesetz heißen wird (S. 2017). Abg. Willfried Gredler (FPÖ) kritisiert die im Gesetz zum Ausdruck kommende „prinzipielle falsche Behandlung des Privateigentum“ (S. 2925).