Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 16/1958
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP VIII, SNr. 51
Datum:	22.01.1958

Protokoll im Original

S. 2384ff. Der einzige Redner, Abg. Franz Honner (KuL), führt aus, dass seine Fraktion die Staatsvertragsdurchführungsgesetze immer vor dem Hintergrund der Frage, was sie für die Armen bedeuten, analysiert habe. Er nimmt an, dass die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehenen Steuererleichterungen für Kapitalgesellschaften auch der Brown-Boveri AG zugute kommen werden, und nimmt das zum Anlass, die im Wien-Favoritner Werk dieser Gesellschaft herrschenden „empörenden Verhältnisse“ (S. 2386) zu kritisieren und die von ihm schon mehrmals genannte Verpflichtung wieder zu erwähnen, die Österreich mit dem Moskauer Memorandum eingegangen ist, nämlich die Arbeiter und Angestellten der ehemaligen USIA-Betriebe nicht zu diskriminieren.