Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 82/1957 |
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| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Hauptausschusses |
| Nachweis: | GP VIII, SNr. 28 |
| Datum: | 14.03.1957 |
S. 1240ff. Drei Gesetzesentwürfe werden in einem behandelt: 1) das Bundesverfassungsgesetz über die teilweise Aufhebung des Verbotsgesetzes 1947 und des Nationalsozialistengesetzes (2/A), 2) die Generalamnestie für politische Verbrechen (6/A) und 3) das Bundesverfassungsgesetz über ein Amnestie für politische Delikte (30/A). Der Berichterstatter stellt einen Zusammenhang zwischen der am Vortag beschlossenen OFG-Novelle und den aktuell verhandelten Amnestiegesetzen her und sagt, sie alle dienen „der allgemein angestrebten innenpolitischen Befriedung“ (S. 1241). Mit den Amnestiegesetzen sollen die „noch offenen Teile des sogenannten Nationalsozialistenproblems endgültig gelöst“ und es soll „die staatsbürgerliche Gleichstellung aller Bürger Österreichs hergestellt“ (S. 1241) werden. Es folgt eine lange und kontrovers geführte Debatte. Insbesondere Abg. Helfried Pfeifer (FPÖ) provoziert mit seiner Charakterisierung der Nachkriegsgesetzgebung bezüglich ehemaliger Nationalsozialisten als diktatorisch und verfassungswidrig bei den Rednern der anderen Parteien heftigen Widerspruch.
