Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 32/1957
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:	GP VIII, SNr. 24
Datum:	23.01.1957

Protokoll im Original

S. 1069ff. Einziger Redner in der Debatte ist Johann Koplenig (KuL), der kritisiert, dass sich in dem halben Jahr, in dem das 1. Staatsvertrags-Durchführungsgesetz in Geltung gewesen ist, gezeigt habe, für wen es eigentlich gemacht sei: „für skrupellose Unternehmer und für Beauftragte der Regierung“ (S. 1069). Aufgrund des von ihm schon bei der Beschlussfassung des 1. Staatsvertrags-Durchführungsgesetzes kritisierten § 20 seien mittlerweile viele Kündigungen von USIA-Betriebsmitarbeitern ausgesprochen worden, was Koplenig mit Beispielen belegt. Das 2. Staatsvertrags-Durchführungsgesetz lasse das Unrecht des ersten bestehen, seine Fraktion stimme daher dagegen.