Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 51/1946
Zu Ausschussbericht:Bericht des Verfassungsausschusses
Nachweis:GP V, SNr. 4
Datum:18.01.1946
Protokoll im Original

S. 51. Berichterstatter Ferdinand Häuslmayer (SPÖ) betont, es handle sich bei der vorliegenden Novellierung des Gesetzes um eine formal-rechtliche Änderung. Die neue Formulierung solle jeden Zweifel beseitigen. Der Gesetzesentwurf wird in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.