Initiativantrag der Abg. Barbara Prammer (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP) u.a.
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 20/2007 |
|---|---|
| Materialtyp: | Initiativantrag |
| Nachweis: | GP XXIII, Beilagen-Nr. 117 |
Der Initiativantrag der Abg. Barbara Prammer (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP), Terezija Stoisits (Grüne), Peter Fichtenbauer (FPÖ), Ursula Haubner (BZÖ) und Kollegen bezweckt den Ausschluss von Doppelentschädigung, d.h. eine nachträgliche Naturalrestitution soll möglich sein, aber nur bei Rückzahlung der gegebenenfalls aus dem Entschädigungsfonds erhaltenen Entschädigung. Außerdem soll die Anmeldefrist um ein weiteres Jahr verlängert werden, da einige Gebietskörperschaften sich zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution erst sehr spät an die Schiedsinstanz des Entschädigungsfonds gewandt haben. Schließlich soll der Datenaustausch zwischen Entschädigungsfonds und Nationalfonds in datenschutzrechtlicher Hinsicht geregelt werden.
