Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung


Zu Gesetz: BGBl Nr. 90/1955
Zugehöriges Protokoll:GP VII, SNr. 67
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VII, Beilagen-Nr. 510
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt an der Regierungsvorlage einige stilistische Änderungen vor, so werden aus dem Gesetzestext auf Wunsch der Kleinrentner Begriffe wie Fürsorge und Unterstützung entfernt, die offenbar zu sehr an Almosen erinnern. Die Kleinrente der untersten Stufe wird stärker angehoben, als das die Regierungsvorlage vorgesehen hat.