Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 285/1958 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VIII, SNr. 76 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 578 |
Im Zuge der Beratung zum 4. Rückstellungsgesetz ist im Unterausschuss des Finanz- und Budgetausschusses der Eindruck entstanden, einige Bestimmungen des Auffangorganisationengesetzes müssten vorab in einer eigenen Gesetzesvorlage abgeändert werden. Dies betrifft hauptsächlich die Ansprüche, welche die Sammelstellen erheben können. Der diesem Bericht angeschlossene Gesetzesentwurf ist m Ausschuss unter Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen Reinhard Kamitz (parteilos) beraten worden und wird nun dem Nationalrat zur Zustimmung empfohlen.
