Regierungsvorlage
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 177/1957 |
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Materialtyp: | Regierungsvorlage |
Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 249 |
Angesichts des aufgefundenen umfangreichen Vertragsmaterials muss die Frist, innerhalb derer die Republik Österreich in die Verträge des ehemaligen Deutschen Reiches einsteigt, vom 31.7.1957 auf den 30.6.1958 verlängert werden. Auch das Moratorium, das für die USIA-Betriebe galt, wird auf den 30.6.1958 ausgedehnt.