Bericht des Hauptausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 82/1957 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VIII, SNr. 28 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 217 |
Der Ausschuss beschäftigt sich in einem Unterausschuss mit insgesamt drei Vorlagen: dem Initiativantrag der Abg. Fritz Polcar (ÖVP) und Genossen (2/A), dem Entschließungsantrag der Abg. Max Eibegger (SPÖ), Helfried Pfeifer (FPÖ) und Genossen betreffend eine Generalamnestie politischer Verbrechen (6/A) und dem Antrag der Abg. Max Eibegger (SPÖ) und Genossen betreffend eine Amnestie für politische Delikte (30/A). Auch eine – mittlerweile allerdings schon erledigte – Regierungsvorlage zur Vermögensverfallsamnestie ist vom Ausschuss behandelt worden. Im Ausschuss haben verschiedene Abgeordnetengruppen zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt (ein Bundesverfassungsgesetz über NS-Amnestie [=NS-Amnestie 1957] und ein Bundesgesetz über die Amnestie der übrigen politischen Straftaten [=Amnestie 1957]), deren Annahme der Ausschuss dem Nationalrat nun empfiehlt. Außerdem ist eine Novelle zum Staatsbürgerschaftsüberleitungsgesetz ausgearbeitet worden, der als selbstständiger Antrag des Hautpausschusses eingebracht wird.
