Bericht des Finanz- und Budgetausschusses

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 73/1957
Zugehöriges Protokoll:	GP VIII, SNr. 27
Materialtyp:	Ausschussbericht
Nachweis:	GP VIII, Beilagen-Nr. 202

Dokument im Original

An der Beratung im Ausschuss hat unter anderem der Bundesminister für Finanzen Reinhard Kamitz (parteilos) teilgenommen. Der Ausschussbericht hält fest, dass der vorliegende Gesetzesentwurf vor allem dokumentiere, „daß Österreich die ihm durch den Staatsvertrag auferlegten Verpflichtungen genau befolgt“ (S. 1). Der Ausschuss schließt sich ansonsten der Begründung der Regierungsvorlage an, nimmt keine Änderungen vor und empfiehlt dem Nationalrat, dem Entwurf zuzustimmen.