Bericht des Hauptausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 155/1956 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VIII, SNr. 5 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VIII, Beilagen-Nr. 34 |
Zur Beratung des Gesetzesentwurfs ist zunächst ein neungliedriger Unterausschuss eingerichtet und anschließend unter Anwesenheit des Bundesministers für Justiz, Otto Tschadek (SPÖ) und des Bundesministers für Finanzen, Reinhard Kamitz (parteilos) im Hauptausschuss diskutiert worden. Der Regierungsvorlage wird ein weiterer Paragraf angefügt, „um in besonderen Härtefällen, für die die Bestimmungen des im Entwurf vorliegenden Bundesverfassungsgesetzes einen Rechtsanspruch auf Erstattung verfallenen Vermögens nicht vorsehen, die Rückübertragung zu ermöglichen“ (S. 2). Außerdem wird dem Entwurf ein Antrag der Abg. Max Eibegger (SPÖ) und Pius Fink (ÖVP) auf Entschließung angefügt, der die Überprüfung der Wiedergutmachung an physischen Personen, die vor dem 8.5.1945 Opfer politischer Verfolgung geworden sind, und den Entwurf einer dem Ergebnis entsprechenden Gesetzesvorlage fordert.
