Bericht des Hauptausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 152/1955 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VII, SNr. 69 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 519 |
Die Vertreter der Parteien im Hauptausschuss wollen dem Vertragswerk ihre Zustimmung geben und kommen in der Spezialdebatte zum Schluss, dass manche Passagen noch der Erörterung bedürfen, etwa hinsichtlich der Frage, wie sich bestimmte Artikel des Staatsvertrages gesetzlich auswirken. Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage zum Staatsvertrag einstimmig an. Der Ausschuss weist insbesondere auf die Verpflichtungen hin, die die Republik Österreich gegenüber den Minderheiten habe sowie gegenüber der "Minderheitengruppe nach rassischer Abstammung und Religion, deren Restitutionsansprüchen Österreich unabhängig von der Staatsbürgerschaft auf Grund der Verpflichtungen dieses Vertrages Rechnung tragen muß, eine völkerrechtliche Verpflichtung, die es bezüglich seiner übrigen Bevölkerung nicht einzugehen braucht" (S. 2).
