Fonds zur Abgeltung gewisser Ansprüche nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz
Das Siebente RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). von 1949 (vgl. BGBl Nr. 207/1949), das Entschädigungen aus Dienstverhältnissen in der Privatwirtschaft regeln sollte, hatte eine Lücke: Da die Entschädigungen von den Unternehmen zu zahlen waren, in denen die Geschädigten gearbeitet hatten, gab es für jene, deren ehemaliger Arbeitgeber nach 1949 nicht mehr existierte, keine Möglichkeit, einen Antrag einzureichen. Zur Behandlung dieser Fälle wurde im Jahr 1962 der Fonds zur Abgeltung gewisser Ansprüche nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz geschaffen (vgl. BGBl Nr. 187/1962). 1965 beendete er seine Tätigkeit und wurde liquidiert.
Er behandelte 1.625 Anträge, davon wurden nur 173 im normalen Verfahren, weitere 15 nach (insgesamt 401) Einsprüchen positiv erledigt. Es wurde eine große Zahl an "ungerechtfertigten Anträgen" registriert. Die Bedeutung des Bestandes besteht also nicht in seiner verhältnismäßig geringen Reichweite, sondern eher darin, dass er das Versagen der RückstellungsgesetzgebungEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). im Hinblick auf Berufsschädigungen eindrucksvoll dokumentiert.
Im Faszikel 17 finden sich wichtige Materialien zum 7. RückstellungsgesetzDas 7. Rückstellungsgesetz (7. RStG) (vgl. BGBl Nr. 207/1949) behandelte Ansprüche aus Dienstverhältnissen, die verfolgungsbedingt während der NS-Zeit aufgelöst worden waren. Darunter fielen etwa auch Pensions- oder Abfertigungsansprüche..
Literatur:
Alexander Mejstrik/Therese Garstenauer/Peter Melichar/Alexander Prenninger/Christa Putz/Sigrid Wadauer: Berufsschädigungen in der nationalsozialistischen Neuordnung der Arbeit. Vom österreichischen Berufsleben 1934 zum völkischen Schaffen 1938-1940, S. 580–600
(online zugänglich unter: https://http://hiko.univie.ac.at).
